Ciolos punktet im Europaparlament
Der designierte EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos hat seine Anhörung vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Freitag souverän gemeistert.
Am Ende gab es sogar anhaltenden Beifall. „Ich weiß nicht, wie viele der Anwärter einen so freundlichen Applaus bekommen haben“, lautete die Schlussbemerkung vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Paolo de Castro. In den vorangegangenen drei Stunden hatte sich Ciolos um Antworten auf die Fragen der Abgeordneten nicht verlegen gezeigt. Insbesondere bekräftigte er, sich als Kommissar gegenüber seinen Amtskollegen für einen starken EU-Agrarhaushalt und eine gemeinschaftliche Politik nach 2013 einzusetzen. Dabei sollen die Ernährungssicherung der Bevölkerung und ein angemessenes Einkommen für Landwirte Fixpunkte bilden, um die sich die Maßnahmen drehen. Ciolos kündigte eine öffentliche Konsultation zum Thema Zukunft der Agrarpolitik an. Bis Ende des Jahres soll dann eine Mitteilung mit den grundsätzlichen Plänen der Europäischen Kommission vorliegen, gefolgt von konkreten Vorschlägen 2011. Die Schritte sollen eng mit dem Voranschreiten der Haushaltsverhandlungen für die Zeit bis 2020 verknüpft werden. Deutsche Europapolitiker jeglicher Couleur bescheinigten dem Kandidaten das nötige Fachwissen und zeigten sich mit dem Verlauf der Anhörung im Großen und Ganzen zufrieden. Dem Vernehmen nach einigten sich die Koordinatoren der einzelnen Gruppen noch am Freitagnachmittag einstimmig darauf, die Bewerbung des Kandidaten zu unterstützen. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) lobten den ersten großen Auftritt des Neulings in Brüssel.
Neue Begründung für Direktzahlungen gesucht
Die Aufteilung der Fördermittel in eine Erste und Zweite Säule will der Rumäne beibehalten. Der nationalen Kofinanzierung von Direktzahlungen erteilte er eine Absage, stellte aber gleichzeitig klar, dass das bisherige Verteilungssystem anhand von Referenzperioden ein Auslaufmodell sei. In der nächsten Finanzperiode 2014 bis 2020 müsse es eine größere Ausgewogenheit und mehr Transparenz geben - sowohl hinsichtlich der Mittelverteilung zwischen Landwirten, Regionen und Mitgliedstaaten als auch zur Rechtfertigung den Steuerzahlern gegenüber. Ciolos vermied es dabei, sich zu sehr festzulegen, beispielsweise auf pauschale Hektarzahlungen. Genau darüber müsse die Kommission in den kommenden Monaten mit Parlament und Mitgliedstaaten diskutieren. Nach dem Willen des 40-Jährigen soll es auch in Zukunft Marktmaßnahmen zur Krisenbewältigung geben, allerdings ohne dabei auf Instrumente der Vergangenheit zurückzugreifen. Gefragt seien vielmehr moderne Möglichkeiten, um Preisschwankungen zu begegnen. In diesem Zusammenhang schloss Ciolos eine Fortführung der Milchquotenregelung über 2015 hinaus ebenso kategorisch aus wie die Wiedereinführung von Mindestpreisen für bestimmte Produkte. Man dürfe nicht erneut eine Festung Europa errichten. Stattdessen will der Rumäne mehr Gewicht auf Vertragslösungen zwischen den Gliedern der Lebensmittelkette legen. Dabei stellte er auch die Prüfung gewisser Ausnahmen von Wettbewerbsvorschriften zur Stärkung der Agrarerzeuger in Aussicht.
Ländliche Entwicklung aufgewertet
Weniger klar gab sich der Anwärter zum Thema Exporterstattungen. Ausfuhrsubventionen seien zwar keine abschließende Lösung, aber für manche Branchen eventuell wichtig. Hinsichtlich der Standards für Importe aus Drittländern betonte Ciolos, dass die Normen beispielsweise für Hygiene und Tiergesundheit auch für Erzeuger aus Übersee gälten. Darüber hinaus wolle er sich für die Anerkennung des europäischen Agrarmodells in internationalen Verhandlungen einsetzen. Die EU-Qualitätsproduktion müsse man mit Blick auf das Einkommenswachstum in Schwellenländern auch als Chance am Weltmarkt sehen. Gleichzeitig stellte der Rumäne klar, dass die hohen Anforderungen an die heimische Produktion von Verbrauchern und Steuerzahlern gewünscht seien. Ein möglicher Bürokratieabbau in diesem Bereich sei auch Sache der Mitgliedstaaten. In Bezug auf die Doha-Verhandlungen bekräftigte Ciolos, dass aus Sicht der EU das Ende der Fahnenstange erreicht sei; das Angebot der Kommission liege auf dem Tisch und man dürfe insbesondere beim Marktzugang keine weiteren Zugeständnisse machen. Ein großes Gewicht legte der Agraringenieur auf den Ausbau der Zweiten Säule. Auf Fragen der Abgeordneten zu Aspekten wie Förderung der Berggebiete, Nachhaltigkeit, Modernisierung, erneuerbare Energien oder öffentliche Güter kam er immer wieder auf die ländliche Entwicklung zurück. Dabei gab er rundheraus zu verstehen, dass es nach 2013 keine Modulation mehr geben wird. Die Mittelverteilung zwischen Erster und Zweiter Säule müsse stattdessen im Vorfeld der nächsten finanziellen Vorausschau neu verhandelt werden. In welchem Umfang dies erfolgen soll, ließ er offen. Eine Übertragung von Instrumenten der ländlichen Entwicklung in die Kompetenzbereiche anderer Kommissare will Ciolos verhindern.
Nulltoleranzproblem erkannt
Das Thema Gentechnik sieht der Agrarexperte eher in der Generaldirektion Gesundheit verankert. Auf Nachfrage der Abgeordneten zeigte er sich als Befürworter des Vorschlags von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ins Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen. Natürlich müssten vor einer Zulassung wissenschaftliche Studien die Unbedenklichkeit bestätigen. Daneben betonte er, sich innerhalb der Kommission für eine Lösung des Nulltoleranzproblems bei Futtermittelimporten einsetzen zu wollen. Unter dem Strich sei es jedoch Aufgabe der Biotechnologieunternehmen, die europäischen Verbraucher vom Nutzen der Gentechnik zu überzeugen. Die Wahlfreiheit müsse gewahrt bleiben. Zweifel an der Person des nominierten Kommissars wurden im Laufe der Anhörung nicht laut. Auf die Frage, wie er mit möglichem Druck der rumänischen Regierung umgehen werde, betonte Ciolos: „Ich bin europäischer Kommissar!“ Er werde seine Aufgabe zur Haushaltskontrolle strikt wahrnehmen.
Bulgarin bringt Zeitplan ins Schlittern
Ciolos muss jetzt gemeinsam mit den 25 anderen Kommissarsanwärtern am 26. Januar vom Plenum des Parlaments offiziell bestätigt werden. Dann könnte die Staffelübergabe der alten an die neue Riege am 1. Februar erfolgen. Ins Wanken geriet dieser Zeitplan jedoch durch scharfe Kritik der Abgeordneten an der Kandidatin Bulgariens, Rumiana Jeleva, der nicht nur mangelndes Fachwissen für ihr Ressort Humanitäre Hilfe, sondern auch falsche Angaben zu ihrem Vermögen und sogar Verbindungen zur Mafia vorgeworfen wurden. Sollte Sofia Jeleva nicht zurückziehen, könnte es darauf hinauslaufen, dass das Parlament der neuen Kommission die Zustimmung verweigert. Da die Gegner der konservativen Politikerin hauptsächlich aus dem sozialdemokratischen Lager stammen, könnten die Christdemokraten im Gegenzug auf die Ablehnung eines sozialistischen Kommissaranwärters drängen. All dies würde den Amtsantritt der neuen Kommission um mindestens einen Monat verzögern. Allerdings berichteten bulgarische Medien Ende vergangener Woche, dass die Regierung des Landes umgehend eine Alternative zu Jeleva präsentieren will. Genannt wurde der Name von Verteidigungsminister Nikolai Mladenow.
Konstruktive Zusammenarbeit mit der EVP möglich
Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Albert Deß, hält Ciolos „mit wenig Einschränkungen“ für eine gute Besetzung. Der Anwärter habe bewiesen, dass er über gute Sachkenntnis verfüge. „Ich kann mir eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren vorstellen“, so der CSU-Politiker nach der Anhörung. Besonders erfreut zeigte sich Deß über Ciolos’ Zusage, für einen gleichbleibenden Agrarhaushalt zu kämpfen, eine starke Erste Säule beizubehalten und die Zweite Säule geschlossen in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu belassen. Ferner begrüßte er das Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit mit dem Parlament. "Die klare Position von Ciolos für eine starke Agrarpolitik, für eine umfassende Ernährungssicherheit mit angemessenen Lebensmittelpreisen in der EU und für eine strikte Anwendung der EU-Standards für importierte Agrarprodukte hat mich überzeugt“, erklärte Deß. Ciolos sei eine gute Besetzung für den Posten des Landwirtschaftskommissars. Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß bezeichnete den Rumänen als gut informiert. Sie lobte seine offene Präsentation. Die Frage nach der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht Klaß jedoch nicht beantwortet. Eher vage habe Ciolos von neuen Instrumenten und neuen Ansätzen gesprochen, ohne jedoch konkret zu werden. „Mit Cioloş bekommen wir eine Fortführung der jetzigen Agrarpolitik“, so die Politikerin aus Trier.
Mehr Mittel für ländliche Entwicklung verlangt
Die SPD-Parlamentarierin Ulrike Rodust zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Anhörung. Der designierte Kommissar habe sich mehrfach für den Erhalt und die Wichtigkeit der Zweiten Säule ausgesprochen. Natürlich müsse noch geklärt werden, wie die entsprechenden Gelder weiter eingesetzt würden. Offen sei ferner, ob zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Man habe von sehr vielen Maßnahmen gehört, die aus der Zweiten Säule finanziert werden sollten. Die mache jedoch gerade einmal 11 % des Agrarhaushaltes aus. Rodust zeigte sich daher skeptisch, das diese Gelder ausreichen werden. Die Landwirtschaft nehme wichtige Aufgaben innerhalb der Gesellschaft wahr, die dem Gemeinwohl dienten. Die Sozialdemokratin nannte als wichtige Punkte den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft, die Sicherstellung der Wasserqualität und des Bodenschutzes sowie den Tierschutz. "Damit unsere Landwirte diese Güter im Sinne der Allgemeinheit auch in Zukunft produzieren, müssen entsprechende Anreize geschaffen werden", hob die gelernte Hauswirtschafterin hervor. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang, dass Ciolos gerade auch für die Förderung innovativer Ansätze eingetreten sei.
Fragen ausgewichen
Die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers bescheinigte Ciolos detailliertes Fachwissen. In Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sei er jedoch klare Antworten schuldig geblieben. „Europäische Agrarprodukte haben eine sehr hohe Qualität und sind mit entsprechend hohen Produktionskosten verbunden“, so die schleswig-holsteinische Landwirtin. Der Rumäne habe nicht deutlich gemacht, wie er im Einklang mit den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) internationale Absatzmärkte für europäische Produkte sichern wolle. Auch Fragen nach einer besseren Nutzung von GVO in der europäischen Landwirtschaft sei er ausgewichen. „Ich hätte mir konkretere Antworten gewünscht“, kritisierte Reimers. Gleichzeitig lobte sie seinen Einsatz für einen starken Agrarhaushalt, für die Beibehaltung von Direktzahlungen und gegen die Kofinanzierung der Ersten Säule durch die Mitgliedstaaten. Mit Ciolos seien weitere Kürzungen des Agrarhaushalts nicht zu machen. Somit bleibe ein überlebensnotwendiges Grundeinkommen für Landwirte gesichert. Auch die Aussagen zur Milchpolitik beurteilt Reimers positiv: „Eine Rückkehr zu Produktionsquoten hat Cioloş ausgeschlossen und damit deutlich gemacht, dass es keine Verwaltungskontrolle des Milchangebots mehr geben darf. Der vertraglich geregelte Markt ist das verlässlichere Regulierungsinstrument.“
Hoffnung auf faire Problemlösungen
Der Agrarexperte der deutschen Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, nannte Ciolos einen kompetenten Politiker. Mut machten Aussagen, die auf eine gerechte Verteilung des Einkommensausgleichs für Bauern in Europa abzielten. Er wolle die Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen den verschiedenen Betriebsformen fairer verteilen. Allerdings fehle dem Kandidaten eine Vision, wie auch Umweltfragen einbezogen werden könnten. Nach wie vor solle mit der bisher finanziell schwach ausgestatteten Zweiten Säule beispielsweise die Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. „Hier vermisse ich bei dem zukünftigen Kommissar den Weitblick, dass die Zahlungen an Sozial- und Umweltkriterien gebunden werden müssen“, betonte Häusling. Skeptisch zeigte sich der Hesse gegenüber Ciolos Absicht, Verhandlungen der Partner innerhalb der Lebensmittelkette zu fördern. Die Hoffung, dass dies zu stabilen Einkommen der Landwirte führen könne, entspreche nicht der realen Machtverteilung in der Agrarbranche. In der Vertragslandwirtschaft blieben Bauern bei den Preisverhandlungen stets das schwächste Glied. Insgesamt gebe es Hoffnung, dass der neue Kommissar die Probleme erkannt habe und faire Lösungen anstrebe. Ciolos müsse genügend Mut und Unabhängigkeit entwickeln, um neue Ideen nach vorne zu bringen.
Konkrete Vorschläge gefordert
COPA-/COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen zeigte sich von der Präsentation des Kommissarsanwärters äußerst erfreut. Als Pluspunkte nannte Pesonen Ciolos’ Bekenntnis zu einen auch künftig robusten EU-Agrarpolitik unter Beibehaltung von Direktbeihilfen und einem ausreichend hohen Budget. Daneben begrüßte der Finne die Ankündigung der Entwicklung neuer Marktinstrumente. Hier müsse der Rumäne konkrete Vorschläge machen. COPA/COGECA wolle an dieser Debatte teilnehmen und arbeite selbst bereits an neuen Ideen zur Einkommenssicherung der Landwirte. Auch Ciolos’ klare Haltung zur Doha-Runde stieß auf positives Echo. Darüber hinaus wollen die Branchenverbände sicherstellen, dass europäische Wettbewerbsregeln angepasst werden, um Erzeugern in der Lebensmittelkette mehr Gewicht zu geben. Dieses Eisen müsse der designierte Agrarkommissar schnellstmöglich angehen.
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